Besuch beim Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath

Besuch beim Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath

Im Rahmen seiner Dialogtour durch den Wahlkreis besuchte SPD-Bundestagskandidat Macit Karaahmetoğlu am 16. 07. 2013 die Stadt Ditzingen. Den Abschluss der Besuche aller fünfzehn Bürgermeister in seinem Wahlkreis hatte der Bundestagskandidat gezielt auf seine Heimatstadt gelegt. In Begleitung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Sabine Roth, wollte er im Gespräch mit Oberbürgermeister Michael Makurath die Wünsche und Anregungen der Stadt erfahren.

Zu Beginn der Unterredung sprach der Oberbürgermeister die Gewerbesteuer an, für deren Beibehaltung sich die SPD stets eingesetzt hatte. Dieser Steuer komme für die kommunale Ebene auch in Zukunft eine besondere Bedeutung zu, betonte er, denn es gebe für sie kein vernünftiges Surrogat. Aber auch durch das bundespolitische Thema der Energiewende seien die Städte und Gemeinden sehr stark betroffen. „Im Bereich des Infrastrukturausbaus muss insbesondere in Hinblick auf Transportnetze und Windkraftprojekte die Akzeptanz der Bürger gewonnen werden, da jene Gemeinden, die diese Anlagen auf ihren Gemarkungen haben, keinen direkten Nutzen davontragen“, sagte der Oberbürgermeister. Ebenso müssten beim Internet-Netzausbau seitens der Bundespolitik Lösungsansätze gefunden werden, damit Städte und Gemeinden außerhalb von Ballungsräumen keine Standortnachteile erfahren, wie es derzeit leider oft der Fall sei.

Im Verkehrsbereich seien weitere Bundeszuschüsse für Ditzingens Infrastruktur von Nöten. „Wir stellen fest, dass die Interessenlagen im Lärmschutz an Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken bislang nur schlecht koordiniert sind, hier muss politisch nachgebessert werden“, so Makurath. In diesem Zusammenhang ging Macit Karaahmetoğlu auf den angestrebten zweiten Autobahnanschluss Ditzingens ein, von der sich die Stadt Entlastung erhofft, der jedoch ein heiß diskutiertes Thema in umliegenden Kommunen sei, wie er erfahren habe.

Die Stadt muss aber nicht nur im Bereich Verkehr, sondern auch in die Schulen investieren. Allein für den Umbau der Theodor-Heuglin-Schule in Hirschlanden wurden ca. 5 Mio. Euro eingeplant. Bei den ohnehin anstehenden Investitionen in das Schulgebäude sollen auch die Raumanforderungen für die Gemeinschaftsschule berücksichtigt werden, zu der sich diese Schule mit Beginn des kommenden Schuljahrs entwickelt.

Die Ansiedlung des Unternehmens Thales, das in Ditzingen einen Standort mit ca. 1500-1800 Mitarbeitern schafft, stellt die Stadt ebenfalls vor große Herausforderungen. „Das Leben im Ort wird sich verändern, es werden sich Synergieeffekte für die Innenstadt, speziell für Handel und Wohnen ergeben“, hofft Makurath. Im Bereich des Wohnungsbaus bestünde bereits jetzt eine massive Nachfrage, auf die die Stadt mit der Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets im Ditzinger Osten reagiert hat.

Danach kam Oberbürgermeister Makurath auf das Hauptanliegen der SPD im Bundestagswahlkampf 2013 zu sprechen, die soziale Gerechtigkeit. „Das Thema Inklusion schlägt auf kommunaler Ebene immer stärker auf“, erläuterte der Oberbürgermeister. Deshalb müsse das europarechtliche Regelwerk alsbald in das deutsche Recht überführt werden. Im Bereich der Dumpinglohndebatte stimmte der Oberbürgermeister mit dem SPD-Bundestagskandidaten überein, dass ein fairer Mindestlohn „unbedingt zu unterstützen ist, da sich ansonsten in den Kommunen das Problem der Altersarmut in der Zukunft verschärfen wird.“ Im Bereich der Kinderbetreuung lobte der Oberbürgermeister die derzeitige Landespolitik: „Die Landesregierung hat über den Ausbau der Förderung hier einen sehr guten Weg beschritten.“ Den kommenden Rechtsanspruch wird Ditzingen aller Voraussicht nach erfüllen. In der Praxis wird abzuwarten sein, welchen Betreuungsumfang die Eltern wünschen werden. „Dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen“, so der Oberbürgermeister.