Wohnen in Ludwigsburg teurer denn je

Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist deshalb ein Grundrecht. Vielen Menschen bleibt nach Zahlung der Wohnkosten aber kaum mehr Geld für den Lebensunterhalt. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden an die Stadtränder gedrängt. Insbesondere in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist Wohnraum knapp. Als ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit attraktiven Städten und Regionen ist Baden-Württemberg von dieser Entwicklung besonders betroffen.

In Ludwigsburg sind die Mieten so hoch wie noch nie, mittlerweile teurer als in Hamburg. Im Umland ist die Entwicklung ähnlich. Wenn hohe Mieten Sparen unmöglich machen, rückt der Traum vom Eigenheim in immer größere Ferne. Wohnen ist deshalb für mich eine zentrale soziale Frage in meinem Wahlkreis.

 

Wohnen muss bezahlbar sein

Mitte der 80er Jahre ging man aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen von einer sinkenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt aus. Das war eine Fehleinschätzung. Zudem verschärfte sich die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt durch den Trend zu Ein-Personen-Haushalten und der zunehmenden Landflucht der Bevölkerung.  In der Folge ging der öffentlich geförderte, aber auch der private Wohnungsbau zurück. Die Wohnungsmarktsituation in unserem Wahlkreis hat für mich inzwischen ein unerträgliches Ausmaß erreicht.

Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das unbestritten zu viel. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, wurde auf Initiative der SPD die Mietpreisbremse eingeführt. Mit der Mietpreisbremse soll dort, wo hohe Mieten ein besonderes Problem sind, der Mietpreisspiegel im Zaum gehalten werden. Hier darf bei Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 Prozent übersteigen. Ich möchte, dass wir die Wirkung dieses Instruments verbessern, indem wir die Schlupflöcher schließen. Das können wir durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter erreichen. Wenn es sich herausstellt, dass der Vermieter für seine Wohnung mehr verlangt hat, als er darf, müssen Mieterinnen und Mieter die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückbekommen.

Um einem stetigen Steigen von Wohnraumkosten auf Dauer entgegenzuwirken, müssen wir deutlich mehr in soziale Wohnbauförderung investieren. Derzeit stehen etwa 1,5 Millionen vorhandenen Sozialwohnungen, ein Bedarf von etwa 3,5 Millionen Wohnungen gegenüber. Nach 2019 soll zudem die Verantwortung  für die Wohnraumförderung gemäß dem Grundgesetz wieder alleine bei den Ländern liegen. Im Hinblick auf den enormen Mangel an Wohnraum bin ich davon überzeugt, dass der Bund die Kommunen auch über 2019 hinaus fördern muss.

Aufgrund der Fehleinschätzung der Wohnungsmarktsituation Mitte der 80er Jahre wurde mit dem Steuerreformgesetz 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit aufgehoben. Seitdem dominiert der renditeorientierte Wohnungsbau den Mietwohnungsmarkt. Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen, die nur begrenzt Gewinne auszahlen und ihre Überschüsse für die sozialorientierte Wohnversorgung der Bevölkerung einsetzen, spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Ich bin der Meinung, wir brauchen Genossenschaften und Unternehmen, die zu einer sozialorientierten Wohnversorgung der Bevölkerung beitragen und hierfür auch steuerlich begünstigt werden.

In verschiedenen Kommunen in Baden-Württemberg gibt es auch innerorts große ungenutzte Flächen wie z.B. alte Fabrikanlagen, Kasernen oder potentielle Baugebiete. Diese bisher ungenutzten Flächen bieten den Kommunen neue Chancen und Potenziale, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit dort aber nicht nur Luxusimmobilien entstehen, müssen wir aktiv werden. Für Bauvorhaben auf solchen größeren Flächen möchte ich deshalb eine verbindliche Sozial-Quotierung von 40:30:30. Das bedeutet: 40 Prozent sind öffentlich geförderte Mietwohnungen, 30 Prozent wird für geförderte Eigentumsbildung, insbesondere für Familien mit Kindern genutzt, die restlichen 30 Prozent stehen der frei finanzierten Bebauung zur Verfügung.

 

Eigenheim

Für mich steht fest, wer sein Leben lang arbeitet, sollte die Möglichkeit haben, ein Eigenheim zu erwerben. Wohneigentum  ist mehr als eine Alterssicherung. Für viele Menschen bedeutet ein Eigenheim vor allem auch Unabhängigkeit.

Deshalb ist es mir wichtig, dass mehr Menschen sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Im Moment hätten viele die Chance, ein Eigenheim zu erwerben, weil die Zinsen günstig sind. Bei Familien mit geringen und mittleren Einkommen scheitert dies jedoch oft am fehlenden Eigenkapital. Ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld würde es diesen Familien ermöglichen, das fehlende Eigenkapital zu stellen. Konkret heißt das: wir gewähren Familien mit Kindern einen Zuschuss zum Eigenkapital, um ihnen so den Zugang zu einem Kredit für ein Eigenheim zu erleichtern. Genau das hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm beschlossen.

Ein weiteres Hindernis beim Eigenheimerwerb sind die aktuellen Maklerprovisionen. Wer Wohneigentum erwirbt, muss meistens eine Maklerprovision in Höhe von 4,76 Prozent bezahlen. Bei einer Wohnung für 300.000.– Euro sind das 14.280.– Euro Provision. Dafür müssen viele Familien jahrelang sparen. Die Bezahlung der Maklerprovision für die Mieter hat die SPD, nach dem Prinzip: „Wer bestellt bezahlt“, bereits abgeschafft. Dasselbe muss für den Erwerb eines Eigenheimes auch gelten. Wer hier einen Makler für den Verkauf seiner Immobilie bestellt, muss ihn auch bezahlen.