Es ist Zeit für ein besseres Europa

Die Europäische Union gewährt uns Frieden und Wohlstand. Eine unabhängige und starke Europäische Union ist wichtiger denn je. Wie brüchig der Frieden in Europa ist, zeigt uns der Krieg in der Ukraine.

Die Nachbarschaft Europas ist von Krisen erschüttert. Hunger und Durst treiben viele Afrikaner in Richtung Norden. Im Nahen Osten fliehen die Menschen vor den Kriegen in Richtung Westen. Im Osten regiert Putin, im Süden Erdogan und im Westen Trump. Niemand in dieser Riege kann als wirklicher Freund der Europäer bezeichnet werden.

Aber die Europäische Union hat ein ungeheures Potenzial. Wir haben eine starke Währung, über 500 Millionen Einwohner, sprechen 24 Sprachen. Wir sind eine Friedensunion. In keinem einzigen Land haben wir die Todesstrafe und wir erhielten sogar den Friedensnobelpreis. Wir streben nach Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Stabilität in der Welt. Um das weiter auszubauen, müssen wir mit unseren Nachbarstaaten zusammenarbeiten.

 

Eine tiefgreifende Reform muss her

In den letzten zehn Jahren wurde die Europäische Union stark vernachlässigt. Kurzfristige nationale Interessen wurden und werden oft gemeinsamen Interessen vorgezogen. Nach dem Motto „so viel wie möglich nehmen aber möglichst wenig geben“ wird die Europäische Union ausgenutzt und die Einwohner gegeneinander ausgespielt. Die Menschen in Deutschland sollen bis 70 arbeiten, während in Spanien die Jugend keine Arbeit mehr findet. Zugleich maximieren große Konzerne ihre Gewinne bei minimalen Steuern.

Europa schaut nun hoffnungsvoll auf Frankreich und seinen Präsidenten Macron und nicht mehr auf Deutschland oder Merkel. Das ist die Folge der Bevormundungspolitik, die Merkel und Schäuble in den vergangenen Jahren betrieben haben. Aber es ist klar, kein Mensch kann alleine Europa reformieren. Dafür braucht es den gemeinsamen Willen der Europäer.

Wir müssen gemeinsam mit Frankreich und all denen, die an Europa glauben,  die Europäische Union reformieren. Eine tiefgreifende Reform muss her, um den Zusammenhalt zu stärken und um die europäische Idee mit neuen Grundlagen zu festigen. Wichtigster Punkt dabei: ein soziales Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass sich die EU-Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert, Lohn- und Sozialdumping unterbindet. Die Grundlage hierfür ist eine einheitliche Steuerpolitik und eine Solidaritätsgemeinschaft. Solidargemeinschaft gilt auch für die Flüchtlingspolitik.

 

Auch die deutsche Politik muss europäischer werden

Die SPD kämpft deshalb für mehr europäischen Zusammenhalt und für mehr gemeinsame Unterstützung. Das muss aber auch für die deutsche Politik gelten. In der Flüchtlingsfrage kann es nicht mehr darum gehen, wie im Dublin-Abkommen die Verantwortung auf die Staaten an der Außengrenze und insbesondere an Italien und Griechenland abzuschieben. In der Finanzkrise darf sich Deutschland als Vorreiter der Sparpolitik nicht mehr gegen eine gesamteuropäische Lösung sperren. Wirtschaftswachstum zählt grundsätzlich mehr als eine Rückzahlung von Schulden.

Deshalb brauchen wir ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm, das die Zukunftsaufgaben anpackt: den Aufbau grenzüberschreitender Verkehrsnetze, die Entwicklung der modernsten Infrastruktur der Welt im schnellen Internet, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa, eine bessere Bildung und Ausbildung, mehr Ausgaben für die Forschung.

Für mich steht fest: die Europäische Union ist richtig, sie muss nur solidarisch gestaltet werden. Mit dem ehemaligen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz will ich diese große Aufgabe von Berlin aus angehen!