Podiumsdiskussion bei Amnesty International Ludwigsburg

Podiumsdiskussion bei Amnesty International Ludwigsburg

Am 02.07.2013 war Bundestagskandidat Macit Karaahmetoğlu zu einer Podiumsdiskussion bei Amnesty International in Ludwigsburg eingeladen.

Beim Thema Rüstungspolitik sprach er sich für eine besonders restriktive Bundespolitik aus. Ein strenger Verhaltenskodex für Waffenexporte ins Ausland sei unablässig, denn es handle sich hierbei nicht um x-beliebige Handelswaren. Volkswirtschaftlich sei die Bundesrepublik im Übrigen nicht auf solche Exporte angewiesen.

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Zudem sollten in diesem Bereich die Menschenrechte eine hohe Messlatte für staatliches Handeln sein. Denn man könne sich angesichts schnell und dynamisch ändernder Konfliktverläufe niemals sicher sein, in welche Hände Kriegsmaterial in Zukunft gelangen werde.

Außerdem sprach sich Karaahmetoğlu für die Stärkung multilateraler Ansätze aus. Die UNO und die EU sollten insbesondere bei Handelsabkommen im Rüstungsbereich eine entscheidende Rolle spielen.

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