Podiumsdiskussion in Kleinglattbach

Podiumsdiskussion in Kleinglattbach

Macit Karaahmetoğlu war gemeinsam mit den weiteren Bundestagskandidaten des Wahlkreises in der Ottmar-Mergenthaler Realschule in Kleinglattbach zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Vor allem mit Steffen Bilger (CDU) führte der SPD-Kandidat einen interessanten Argumentationsaustausch. Karaahmetoğlu kritisierte die Pläne der Bundes-CDU in Sachen Betreuungsgeld. Für die frühkindliche Bildung müssten mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das Betreuungsgelde sei jedoch der falsche Weg, da es lediglich dafür Sorge trage, dass Kinder daheim blieben, anstatt in der Kita eine angemessene Förderung zu erfahren. Beim Thema Bildungspolitik plädierte Karaahmetoğlu für das Modell einer Gesamtschule, da hier individueller auf die Lernfortschritte der Schüler eingegangen werden könne. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz müsse dringend gelockert werden.
Der SPD-Kandidat kritisierte außerdem die historisch enge Verknüpfung der CDU mit der Energiewirtschaft. Der Fall Fukushima habe endlich dafür gesorgt, in der Union ein Umdenken zu erwirken. Dennoch müsse nun das Erbe der CDU müsse nun aber weiter getragen werden, da sich die Endlagersuche schwierig gestalte. Die Bundesrepublik habe die besten Voraussetzungen, mit seinem Potenzial an Top-Ingenieuren eine Führungsrolle bei der globalen Energiewende zu spielen, die Herausforderung Alternative Energien müsse angenommen werden.
Auch beim Thema Mindestlohn kritisierte Karaahmetoğlu die CDU: Es sei wie beim Atomausstieg, denn erst wenn es krache wie in Fukushima, werde in der CDU reagiert. Die Einkommens- und Besitzschere zwischen Arm und Reich dürfe auf keinen Fall weiter auseinanderklaffen. Deutschland dürfe kein Niedriglohnland werden. Auch beim Thema Steuerhinterziehung kritisierte Karaahmetoğlu, dass sich die CDU gerne als „law and order“-Partei präsentiere, sich aber bei diesem Thema nicht mit dem nötigen Willen ausgezeichnet habe.
Bei der Frauenquote sprach er sich für eine Flexiquote von 40% aus. Bei der Frauenquote handelt es sich um eine „Zielvorstellung, eine Vision in der Gesellschaft. Wenn sich Unternehmen nicht selbst bewegten – was bislang der Fall war – dann muss der Staat hier eingreifen.“
In der Diskussion um eine Lockerung der Drogengesetzgebung sprach sich der SPD-Kandidat klar gegen eine Legalisierung der Droge Cannabis aus, im Gegensatz zu Ingrid Hönlinger, Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.
Abschließend plädierte Karaahmetoğlu für die Wahl der SPD: Das Thema Soziale Gerechtigkeit sei lediglich durch die SPD richtig zu beantworten, durch einen echten Mindestlohn, eine Bürgerversicherung und eine gerechte Besteuerung.