„Wer die CDU wählt, wählt Rentenkürzungen“

Wer Frank Bsirske und Leni Breymaier in der SPD-Veranstaltung in Eglosheim erlebt hat, weiß vor allem eins: Der Verdi-Bundeschef und die frühere Verdi-Landes- und heutige SPD-Landeschefin sind ein eingespieltes Paar. Kaum ein Ball, der nicht von beiden hin- und hergespielt wurde.  Kaum eine Attacke auf die politischen Gegner, die nicht vom jeweils anderen aufgegriffen wurde. Damit war auch schnell klar, dass das Grünen-Mitglied Bsirske vor allem Breymaier zuliebe für die Sozialdemokraten in die Bütt gesprungen ist. Aber politisch trennt beide ohnehin nicht viel. Als Breymaier sich dazu bekannte, alle wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungen seien immer von Sozialdemokraten umgesetzt worden, gab es keinen Widerspruch.

Das gilt zumal bei einem Thema, das für beide ein „Leidenschaftsthema“ (Breymaier) ist: die Rente.  Bsirske zitierte die „dramatische Ausgangslage“, zwei Drittel der Bevölkerung hätten die Sorge, ob ihre Rente zum Leben reicht: „Und sie haben recht.“ Angesichts der derzeitigen Entwicklung ist die Rentenversicherung für ihn massiv bedroht und er erwartet eine tiefgreifende Altersarmut im Land. Dennoch sehe die CDU bei der Rente keinen Handlungsbedarf.

Die SPD-Landeschefin will deshalb dafür sorgen, dass das Thema im Wahlkampf zur Sprache kommt – und zwar mit einer klaren und passenden Aussage: „Wer CDU wählt, wählt Rentenkürzungen!“ Dies sei nach den Zahlen eindeutig. Und der übliche Hinweis auf private Vorsorge helfe erst recht nicht. Gerade die Finanzkrise habe doch gezeigt, dass eine private Lebensversicherung kein bisschen sicherer sei als die öffentliche Rentenversicherung. Die zentrale Forderung deshalb: Die beschlossenen Kürzungen müssen gestrichen werden.

Ob die Rente das richtige Thema für den Wahlkampf sei, fragte danach ein Zuhörer. Aber sicher, kam die Replik von Bsirkse. Gerade die heutige Jugend sei davon stark betroffen: „Wenn sich nichts ändert, werden gerade ihre Renten im Alter massiv gekürzt.“ Deshalb: Die Rente – ein Wahlkampfthema für alle!